Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktualisiert: 29.04.15

Vorwort
Bitte beachten Sie, dass Sie erst ein Wunschkennzeichen im 1. Schritt bei Ihrer Zulassungsbehörde reservieren müssen bevor Sie dieses Wunschkennzeichen im 2. Schritt als Kennzeichen im Shop bei uns bestellen. Nicht vergessen die Reservierungsbestätigung/-PIN/-Code speichern , drucken, aufschreiben oder mit Smartphone zum Beispiel fotografieren, wenn der Drucker mal nicht funktionert, evtl. Screenshot.

Bedenken Sie weiterhin bitte, dass Sie über unseren I-Frame Zugriff auf Internetseiten mit verschiedenen Verantwortlichkeiten haben. Wir verweisen an dieser frühen Stelle darauf, dass wir ausschließlich für unsere eigenen Seiten verantwortlich sein können. Wir übernehmen keine Gewähr für Angaben, Zusicherungen auf Internetseiten, auf die wir durch Link Zugriff ermöglichen. Bedenken Sie auch, dass die Preisangaben der Behörden für Wunschkennzeichen und Reservierung (i.d.R. ca. EURO 12,80 und EURO 2,60) lediglich die Gebühren der Behörden betreffen und nichts mit den Kosten der bei uns bestellten Leistungen zu tun haben. 

Zum schnellen Finden:

Berechtigungsschein siehe Punkt 1.5.

Lieferzeit siehe Punkt 2.3
Mahnung und Zahlungsverzug siehe Punkt 4.
Fernabsatzgesetz und Widerrufsrecht siehe Punkt 6.5.
DIN CERTCO siehe Punkt 6.6.
Neue Motorradschilder siehe Punkt 6.7

Datenschutz siehe Punkt 7.

Schilderpartner Internetauftritt bei wunschkennzeichen.de siehe Punkt 8.


1. Allgemeines
1.1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, selbst wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird, für alle jetzigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir dem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.2. Mündliche Nebenabreden,......
.....Zusicherungen sowie Änderungen des Vertrages und der Bedingungen bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

1.3. Gewähr für Angaben der Internetseiten der Zulassungsbehörden
Wir übernehmen keine Gewähr für den Inhalt der Internetseiten der Zulassungsbehörden und Kreise sowie der darauf gemachten Angaben und Zusicherungen. Bedenken Sie, dass Sie lt. Zulassungsbehörden keinen Anspruch auf das reservierte Kennzeichen haben. Bedenken Sie auch, dass die Zulassungsbehörden unterschiedliche Reservierungszeiten haben, manchmal bis zu 3 Monaten, manchmal aber auch weniger als eine Woche. Angaben dazu finden Sie oft auf Internetseiten der Behörden. Sie sollten deshalb den Zeitpunkt der Reservierung Ihres Wunschkennzeichens sowie der Bestellung der Schilder bei uns genau bedenken.

1.4. Engschrift
Sie haben die Möglichkeit das Motorradschild auch in Engschrift zu bestellen. Das geschieht ausdrücklich auf eigene Gefahr: Es gibt Straßenverkehrsämter, die diese Schrift- und Schildergröße nicht akzeptieren und nicht siegeln.

1.5. Berechtigungsschein
Es kann vorkommen, dass Zulassungsbehörden unsere geprägten Schilder wegen des Fehlens eines Berechtigungsscheines nicht akzeptieren. Dieser Berechtigungsschein wird bundesweit von Zulassungsstelle zu Zulassungsstelle unterschiedlich gehandhabt. In diesen Fällen räumen wir Ihnen die kostenpflichtige Rücksendung der Schilder gegen Gutschrift ein.


2. Angebot, Preise und Lieferzeit
2.1. Alle Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.

2.2. Unsere Preise gelten ab Auslieferungslager einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in EURO. Für die Angabe der Beschriftung, des Formats, der Anzahl und der Ausführung der Schilder ist der Besteller verantwortlich. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen ohne Verpflichtung für billigste Verfrachtung.

2.3. Geliefert wird innerhalb von 4 Werktagen ( Mo - Fr ) ab Eingang der Bestellung vor 12 Uhr morgens. Meistens innerhalb von 3 Werktagen. Lieferzeitangaben gelten annähernd. Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehen Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so kommen wir von der Lieferverpflichtung frei. Wir sind berechtigt, einen Subunternehmer zur Bearbeitung und Auslieferung des Auftrages einzuschalten. Zur Zeit sit das die Firma

Schilderdienst STK GmbH, Lenzener Str. 75a, 19322 Wittenberge

Ist die Lieferung innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich von uns zugesichert worden, ist der Besteller berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen, mindestens viertägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist ist schriftlich aufzugeben und ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Die Rücktrittserklärung hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen. Bereits erfolgte Teillieferungen sind vom Rücktritt ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche - insbesondere Schadenersatzansprüche - sind ausgeschlossen. Die Lieferung selbst erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Bestellers. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

3. Zahlung
3.1. Bei Kreditkartenzahlung wird die Kreditkartengesellschaft vom Kunden als Karteninhaber mit der Einleitung des Abrechnungsverfahrens hinsichtlich der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Forderungen beauftragt. Die sich aus dem Vertragsverhältnis mit der Kreditkartengesellschaft ergebenden Rechte und Pflichten sind unabhängig von denen, die sich aus dem Vertragsverhältnis mit uns ergeben. Beanstandungen aus diesem Vertragsverhältnis müssen somit unmittelbar mit uns geklärt werden. Mit Belastung des Kreditkartenkontos oder Gutschrift des Umsatzes bei uns wird der ausgeführte Auftrag unwiderruflich.

3.2. Erfolgt ein Einzug der Rechnung durch Lastschrifteinzug, so erteilt der Kunde hierzu sein Einverständnis. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens am Tag der Auftragserteilung. Hierbei ist der Besteller verpflichtet, zum Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs für eine ausreichende Deckung mindestens in Höhe des Rechnungsbetrages auf dem von ihm angegebenen Konto zu sorgen. Für den Fall, dass vom Geldinstitut eine Lastbuchung zurückgegeben wird, wird eine Gebühr von EUR 5,00 erhoben, zzgl. der Bankgebühren, sofern die Rückgabe der Lastbuchung in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt.
4. Lieferung und Zahlungsverzug
4.1. Die Lieferung erfolgt durch ein durch uns frei zu bestimmendes Logistikunternehmen und der Besteller erkennt die Nutzungsbedingungen an. Zur Zeit ist das DHL. Wir/Sie können über die DHL-Nummer jederzeit erfahren wie der Status der Lieferung ist.

4.2. Sollte der Zahlungseingang nach 5 Tagen nicht auf unserem Konto eingehen, gerät der Besteller in Zahlungsverzug. Wir verweisen schon jetzt darauf, dass wir nur eine Mahnung ca. 14 Tage nach Lieferung an den Besteller absenden, danach wird der Vorgang für den Besteller kostenpflichtig an ein Inkassounternehmen weitergeleitet.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

5.2. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Besteller nicht gestattet. Von einer Pfändung oder einem sonstigen Zugriff Dritter auch auf abgetretene Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und unser Eigentumsrecht dem Dritten darzulegen. Die Kosten etwaiger Interventionen trägt der Besteller.

6. Gewährleistung, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Widerrufsrecht
6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Weist der Kaufgegenstand einen Fehler auf, der nicht in 2.2. beschrieben ist, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Lehnen wir eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung ab, ist eine solche für den Kunden unzumutbar oder schlägt eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung zweimal fehl, hat der Besteller Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages. Der Besteller gewährt uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung.

6.2. Gewährleistungspflicht 
Die Gewährleistungspflicht beginnt mit der Auslieferung der Ware. Die Anzeige eines Mangels muss unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Ware, schriftlich bekannt gegeben werden. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.

6.3. Abnahmeverzug
Nimmt der Besteller bestellte Ware nicht ab, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, entweder neben dem Anspruch auf Ersatz unserer Aufwendungen ohne Nachweis eines entgangenen Gewinns 10 % des Nettorechnungsbetrages oder Ersatz des Gesamtschadens zu verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis, dass der entgangene Gewinn weniger als 10 % betrug, vorbehalten.

6.4. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist Kempen. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt - soweit der Besteller Vollkaufmann ist - Kempen als vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnort zu verklagen. Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.5. Fernabsatzgesetz , Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Die bestellten Kennzeichen sind im Sinne des Fernabsatzgesetzes Sonder- und Einzelbestellungen, die nach Vorgaben des Bestellers für die ausschließliche persönliche Nutzung durch den Besteller gefertigt werden. Sie sind deshalb vom Umtausch und der Rückgabe ausgeschlossen.

6.6. DIN CERTCO
Unsere Schilder werden nach den Vorschriften der DIN CERTCO geprägt und sind mit dem vorgeschriebenen Prüfzeichen versehen.

7. Datenschutz ( § 26 BDSG )
7.1. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten im Rahmen des BDSG nur solange speichern, wie es der Gesetzgeber von uns im Rahmen einer ordentlichen, kaufmännischen Buchführung verlangt. Weiterhin nutzen wir Ihre Daten nur intern zu statistischen Auswertungszwecken. Im Rahmen unserer Kundenbeziehung zu Ihnen nutzen wir Ihre Kontaktdaten zur Eigenwerbung für unsere Produkte und unseren Internetauftritt. Ihre Daten werden nicht an andere fremde Unternehmen weitergegeben, ausgenommen hiervon sind unsere o.e. Dienstleister DHL (für Versand) und STK (für Schilderproduktion).

 8. Schilderpartner Internetauftritt bei Wunschkennzeichen.de

Schilderpartner buchen ihren Internetauftritt bei Wunschkennzeichen.de immer für das laufende Kalenderjahr bis einschließlich Dezember. Die Buchung läuft für das darauf folgende Kalenderjahr weiter, wenn die Kündigung nicht bis Ende November des laufenden Jahres  schriftlich erfolgt. Es zählt der Stempel  der Post oder des entsprechenden Dienstleisters. Sollte eine Buchung erst im November getätigt werden, so gilt die Buchung für das darauf folgende Kalenderjahr mit.

Der Preis pro Monat beträgt EUR 15,97 zuzüglich Mwst. , also EUR 19,00 incl. Mwst. Gezahlt wird immer für das ab der Buchung verbleibende Kalenderjahr, aber nur die verbleibenden vollständigen Monate. Es wird eine Rechnung erstellt, die sofort ohne Abzug fällig ist.

Preisrabatte können gegen gesonderte Verhandlungen vereinbart werden. Das können ggfs. Linktauschaktionen oder die Mitgliedschaft beim BAF ( Bundesverband der Fahrzeugdienstleister) sein.